Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen – Line2pic

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Line2pic
und deren Kunden für alle Geschäftsbeziehungen, sofern diese nicht ausdrücklich
schriftlich geändert oder ausgeschlossen wurden. Es gelten ausschließlich die
nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder
entgegenstehende Bedingungen des Kunden von diesen Geschäftsbedingungen
werden nicht anerkannt, es sei denn Line2pic hat zu diesen ausdrücklich die
Zustimmung erteilt.
Der als „Kunde“ in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
bezeichnet wird, kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Der als
„Verbraucher“ in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet wird, tritt gemäß
§ 13 BGB mit Line2pic in geschäftliche Beziehung als natürliche Person, die ein

Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer selbständigen
beruflichen noch ihrer gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der als „Unternehmer“ in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
bezeichnet ist, tritt gemäß § 14 BGB mit Line2pic in geschäftliche Beziehung als
juristische oder natürliche Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt. Die als „Bilder“, „Grafiken“ oder „Leistungen/ Werke“
in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten, sind eigens
durch Line2pic hergestellte Produkte. Diese können in verschiedensten Medien
vorliegen (z. B. digitalisierte Bilder, Dateien, Scans ...etc.) oder in unterschiedlichster
technischer Form angefertigt sein.

§ 2 Leistungsangebot

Auf der Internetseite
https://www.line2pic.de kann sich der
Kunde zu dem von ihm gewünschten Produkt näher informieren. Eine umfassende
Auskunft bekommt der Kunde zu allen angebotenen Leistungen allerdings nur auf
Nachfrage, da die angebotenen Leistungen auf der Facebook-Seite lediglich
Auszüge aus dem Produkt- und Preiskatalog darstellen. Eine Bestellung dieser kann
in mündlicher Form, telefonisch oder schriftlich wie z. B. per E-Mail oder Post
erfolgen.

§ 3 Vertragsabschluss

Die Angebote von Line2pic sind unverbindlich und freibleibend. Sollte ein
Warenangebot nicht verfügbar sein, so ist Line2pic nicht zur Leistung verpflichtet. Mit
seiner Bestellung unterbreitet der Kunde ein verbindliches Angebot. Line2pic kann
dieses Angebot nach Wahl innerhalb von einer Woche durch mündliche Zusage,
schriftliche Bestätigung, erscheinen des Fotografen zur Erfüllungszeit am
Erfüllungsort oder Auslieferung der Ware annehmen.

Wenn der Kunde eine Bestellung absendet oder ausspricht und diese durch Line2pic

mündlich oder schriftlich (auch per E-Mail) bestätigt wird, kommt ein Vertrag
zwischen dem Kunden und Line2pic zustande. Die Bestätigung erfolgt unter dem
Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware / Leistung.
Die Bestellung kann gemäß § 355 BGB ohne Begründung innerhalb von 14 Tagen
ab Bestellung schriftlich widerrufen werden, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne
des § 13 BGB ist. Die rechtzeitige Absendung genügt zur Fristwahrung. 

§ 4 Erfüllung / Ablauf

Um die Vertragsgegebenheiten in vollem Umfang zu erfüllen, wird nach
erfolgreichem Vertragsabschluss mit Line2pic, ein Fotograf entsandt. Die Wahl des
Fotografen sowie die Hinzuziehung von Dritten bleibt Line2pic vorbehalten.
Je nach Anforderungen des Auftrags, wird der entsprechende Fotograf ausgewählt,
kontaktiert und mit der Erfüllung des Auftrags betraut.

§ 5 Urheberrecht

Dem, mit der Erfüllung des Auftrages betrauten Fotografen steht nach Maßgabe des
Urheberrechtsgesetzes das Urheberrecht an den von ihm gefertigten Leistungen zu.
Bei Line2pic liegt jedes weitere Nutzungs- und Weiterverwertungsrecht.
Die erbrachten und vermittelten Leistungen von Line2pic sind grundsätzlich nur für
den eigenen Gebrauch des Kunden bestimmt. Wenn nicht die entsprechenden
Nutzungsrechte übertragen worden sind, hat der Kunde kein Recht diese zu
vervielfältigen, zu digitalisieren und zu verbreiten. Nur mit ausdrücklicher
Genehmigung von Line2pic und gegen ein entsprechendes Entgelt sind
Veröffentlichungen, Plakate, Werbung... etc. gestattet.
Line2pic überträgt jeweils nur das einfache Nutzungsrecht; anderes bedarf einer
ausdrücklichen, besonderen Vereinbarung. Einer ausdrücklichen, besonderen
Vereinbarung bedarf auch die Weitergabe von Nutzungsrechten.
Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung an Werken /
Leistungen über.
Line2pic kann bei einer weiteren Verwendung der Leistung verlangen, als Urheber
des Werkes genannt zu werden. Bei einer Verletzung des Rechts auf
Namensnennung kann Line2pic Schadensersatz verlangen.
Line2pic hat das Recht die vermittelten oder erbrachten Leistungen / Werke zur
Eigenwerbung zu nutzen und diese, auch inkl. Nutzungs- oder
Weiterverwertungsrechten, erneut zu verkaufen.

§ 6 Nutzung und Verbreitung

Der vorherigen Zustimmung durch Line2pic bedarf die Bearbeitung von Leistungen /
Werken von Line2pic und auch ihre Vervielfältigung und Verbreitung (analog und
digital).
Nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen Line2pic und dem Kunden ist
die Verbreitung der Leistungen / Werken von Line2pic, im Internet und in Intranets, in
Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven (die nicht für den internen Gebrauch

des Kunden bestimmt sind), auf Diskette, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern,
gestattet.
Der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Line2pic bedarf die Weitergabe von
Leistungen / Werken im Internet oder in Intranets und auf Datenträgern und Geräten,
die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Soft- und
Hardcopies geeignet sind.
Line2pic ist lediglich verpflichtet, die fertigen Leistungen / Werke (kein Rohmaterial)
in Form von Dateien, Daten und Datenträgern an den Kunden herauszugeben. Nur
mit vorheriger Einwilligung von Line2pic dürfen diese verändert werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware
im Eigentum von Line2pic.
Bei Verträgen mit Unternehmen gilt: Bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bleibt die Ware im Eigentum
von Line2pic.

§ 8 Zahlungsbedingungen
Nach Erbringung der Leistung wird dem Kunden eine durch Line2pic ausgestellte
Rechnung über die bestellte Leistung ausgehändigt. Diese ist auch digital möglich.
Innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum sind die durch Line2pic dem Kunden in
Rechnung gestellten Entgelte ohne jeden Abzug zahlbar und fällig. Der Kunde
befindet sich nach Ablauf dieser Frist in Zahlungsverzug.
Line2pic ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 % über
dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern bzw. gegen entsprechenden Nachweis auch
einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

§ 9 Lieferung
Die Lieferung der Leistung erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Eines schriftlichen
Vermerkes im Kundenvertrag bedürfen andere Arten der Lieferung.
Etwaig angegebene Liefertermine sind unverbindlich. Teillieferungen sind möglich.

§ 10 Lieferzeit
Im Kundenvertrag wird grundsätzlich die Lieferzeit geregelt.
Es besteht keine Schadenersatzverpflichtung im Falle leichter Fahrlässigkeit, wenn
Line2pic in Verzug gerät. Nur wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht, bestehen Schadenersatzansprüche. Die Einhaltung der
Lieferzeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung
des Bestellers voraus.

§ 11 Gefahrenübergang
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware
gehen bei einer Lieferung an einen Verbraucher mit Auslieferung und Übergabe der

Ware auf den Käufer über. Die Gefahr geht ebenfalls auf ihn über, wenn der Käufer
mit der Annahme in Verzug gerät.
Bei einer Lieferung an einen Unternehmer geht die Gefahr der zufälligen
Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware mit der Übergabe, bei
einer vereinbarten Versendung mit der Übergabe an den Spediteur, Kurierdienst
oder sonst zur Ausführung einer Versendung bestimmten Person oder Unternehmen
über.

§ 12 a Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann ohne Angabe von Gründen seine Vertragserklärung innerhalb
von einer Woche, allerdings nur bis spätestens 3 Tage vor Erfüllungstermin, in
Textform (Brief, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen, wenn der
Vertrag zur Erbringung von Leistungen und / oder Lieferung von Waren zwischen
einem Verbraucher und Line2pic abgeschlossen wird. Frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung beginnt die Frist.
Um die Widerrufsfrist zu wahren genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Line2pic
Herrn Michael Anton
Steuernummer: 151/201/04494
99091 Erfurt
Tel. 01520/7547369
email: info@line2pic.de

§ 12 b Widerrufsfolgen
Bei einem wirksamen Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Der
Verbraucher muss an Line2pic ggf. Wertersatz leisten, wenn der Verbraucher die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
an Line2pic zurückgewähren kann.
Wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie
vom Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist, gilt dies nicht bei der Überlassung von Sachen.
Indem der Verbraucher die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und
er alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt, kann er die Wertersatzpflicht
vermeiden. Wenn Line2pic mit der Ausführung der Dienstleistung mit der
ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen
hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat (z.B. durch download... etc.),

erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig.
Der Kunde trägt die Ausfallkosten bei Widerruf (zum Beispiel Reservierung von
Räumlichkeiten), also alle Kosten die durch die Auftragserteilung und ggf. durch
Beginn der Erbringung entstehen, uneingeschränkt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,
- zur Lieferung von Leistungen und Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 13 Gewährleistung
Für den Kunden bestehen Mängelbeseitigungsansprüche nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 437 BGB auf Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wenn eine Lieferung mit einem Sach- oder
Rechtsmangel behaftet ist.
Im Falle der fehlgeschlagenen Nacherfüllung auf Verlangen des Kunden die
Rückgängigmachung des Vertrages oder die Minderung des Kaufpreises oder
Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in gesetzlichem Umfang
(§ 437 Ziff. 3 BGB).
Wenn der konkrete Mangel auch nach der zweiten Nachbesserung innerhalb
angemessener Zeit nicht vollständig behoben werden konnte oder die
Ersatzlieferung einen vergleichbaren Mangel aufweist, gilt die Nacherfüllung als
fehlgeschlagen. Sofern nur ein geringfügiger Mangel vorliegt oder verbleibt, der die
gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt oder einer üblichen Beschaffenheit
entspricht, ist das Rücktrittsrecht weiterhin ausgeschlossen.
Der Schadensersatzanspruch wegen des Mangels ist ausgeschlossen, wenn ein
Kunde berechtigt den Rücktritt vom Vertrag geltend macht. Sofern die Ware beim
Kunden verbleibt, ist der Schadensersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und
Wert der mangelhaften Sache im Übrigen beschränkt. Dies gilt nicht, wenn die
Vertragsverletzung seitens Line2pic arglistig verursacht wurde.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich - spätestens aber
innerhalb einer Frist von einer Woche nach Empfang der Ware oder Leistung
schriftlich anzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der
Mitteilung ausreicht. Unter Kaufleuten gelten im Übrigen die rechtlichen
Anforderungen an die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB).
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für den Nachweis der
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich des Mangels, des Zeitpunkts
der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Bei Lieferungen von neuen Waren an Unternehmer verjähren Mängelansprüche.
Ausgeschlossen sind Mängelansprüche bei Lieferung gebrauchter Sachen. Die
Verjährungsfrist beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre und bei Lieferung von
gebrauchten Sachen ein Jahr ab Übergabe der Ware.

§ 14 Haftung

Bei der Durchführung eines Auftrages verpflichtet sich Line2pic größtmögliche
Sorgfalt walten zu lassen. Reklamationen hinsichtlich der Bildauffassung sowie der
künstlerisch technischen Gestaltung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde von
Line2pic keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung von
Lichtbildern, Grafiken oder Fotografien sowie aller Leistungen gegeben hat. Nur bei
Vorsatz oder grob fahrlässigem Handeln sind Schadensersatzansprüche möglich.
Der Ersatz eines etwaigen mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen. Mit
größtmöglicher Sorgfalt werden zur Aufnahme überlassene Gegenstände behandelt.
Der Kunde verpflichtet sich, diese gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl zu
versichern. Seitens Line2pic wird keine Haftung für überlassene Gegenstände und /
oder Aufnahmeobjekte (z. B. Daten, Filme, Vorlagen, Displays, Layouts, Negative,
Dias... etc.) übernommen. Keine Haftung übernimmt Line2pic für die Verletzung von
Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend
unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Dem Kunden obliegt der Erwerb von
Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus sowie die Einholung
von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen... etc.. Der Kunde
trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten
Veröffentlichung ergeben - den Sinnzusammenhänge.
Line2pic haftet für Schäden gegenüber Unternehmern nur, wenn Line2pic oder ihren
gesetzlichen Vertretern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden
kann. Nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Line2pic für sonstige
Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von Line2pic, besteht
keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen
Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Line2pic oder deren
gesetzlicher Vertreter ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Line2pic haftet gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im
Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der
von Line2pic zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Line2pic
jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen. Die Haftung auf den
bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden ist außer bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit von Line2pic oder deren gesetzlicher Vertreter sowie deren
sonstigen Erfüllungsgehilfen beschränkt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse
und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im
Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Line2pic.

§ 15 Datenschutz
Dass zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten gespeichert
werden, zeigen wir gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an. Line2pic
verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen
Informationen vertraulich zu behandeln, sämtliche datenschutzrechtliche
Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes
(TDDSG), zu beachten.

§ 16 Schlussbestimmungen
Ist der Kunde Verbraucher, unterliegt der Vertrag und die AGB dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden Vorschriften,
insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt für diesen Vertrag einschließlich der AGB das
materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Line2pic. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Vertragssprache ist Deutsch.